Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage der Finanzmrkte

07.10.2008
Stenografische Mitschrift des Bundestages
Herr Prsident!
Meine Damen und Herren!
 
Die Lage auf den internationalen Finanzmrkten ist ernst. Sie ist in dieser Form noch nie da gewesen. Sie stellt vieles, was als selbstverstndlich galt, infrage. Sie besttigt manches, was mit Gier, verantwortungsloser Spekulation und Missmanagement im Finanzsektor verbunden wird.
 
Heute ist nicht die Stunde, die Lage schwarzzumalen. Aber es ist wahrlich auch nicht die Stunde, die Lage schnzureden. Es ist die Stunde, zweierlei zu schaffen: zum einen sehr kurzfristig zu denken, zu bewerten und dann zu entscheiden, also klassisches Krisenmanagement zu leisten, wie es die Bundesregierung zum Beispiel mit dem Rettungsplan fr die Hypo Real Estate gemacht hat und macht und wozu wir auch weiter jederzeit bereit sein mssen. Zum anderen ist es die Stunde, ber den Tag hinaus zu denken, zu bewerten und zu entscheiden, das heit, eine neue Systematik fr das Zusammenwirken aller im Finanzsektor Ttigen zu entwickeln, also eine Zukunftsperspektive zu gestalten und prventiv zu handeln.
 
Beides, das klassische Krisenmanagement von Tag zu Tag wie auch die Entwicklung der Zukunftsperspektive ber den Tag hinaus, macht die Bundesregierung. Ich mchte mich bei denen im Parlament, die dabei hilfreich sind, fr die Untersttzung bedanken und auch fr den Geist, in dem wir die Unterrichtung der Fraktionen bisher vorgenommen haben.
 
Meine Damen und Herren, was stand am Anfang?
 
In den USA wurden ber Jahre hinweg in unverantwortlicher Weise Immobilienkredite an Bankkunden vergeben, bei denen keine Aussicht auf normale Rckzahlung des Darlehens bestand. Alle Beteiligten verlieen sich auf stndig steigende Immobilienpreise und niedrige Zinsen. Die Risiken aus diesen Krediten wurden weiterverkauft, neu verpackt, weltweit gestreut und waren damit der Keim der weltweiten Finanzmarktkrise. Traditionsreiche Investmentbanken mit klangvollen Namen sind in den USA von einem auf den anderen Tag vom Markt verschwunden. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise ist inzwischen eine globale Finanzmarktkrise geworden. Das Vertrauen  die wichtigste Whrung der Finanzmrkte  ist verloren gegangen. Die Banken misstrauen sich gegenseitig und gewhren sich kaum noch Kredite. Angesichts der besonders engen Verflechtung der Akteure im Finanzbereich sind inzwischen auch solide Institute von der Finanzmarktkrise betroffen, und Deutschland ist davon nicht ausgenommen.
 
In dieser Situation ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfhigkeit der Finanzmrkte schnell und entschlossen zurckzugewinnen.
 
Dazu sind kurzfristige Manahmen notwendig. Worum geht es bei diesen kurzfristigen Manahmen?
 
Erstens ging es in Deutschland darum, die Hypo Real Estate in einer akuten Notlage zu retten. Nichts zu tun, htte nicht nur fr den Pfandbriefmarkt, sondern auch in viel tieferer Weise unabsehbare Schden gehabt. Alle Fachleute haben uns gesagt, dass dies ein systemisches Risiko, wie man das in der Fachsprache nennt, hervorrufen wrde. Deshalb haben private Banken und vor allem die Bundesregierung eine Brgschaft zur Verfgung gestellt. Ich mchte mich bei dieser Gelegenheit beim Haushaltsausschuss bedanken, der das Ganze sehr gut begleitet hat. Ich will allerdings noch darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dieser Brgschaft auch darauf Wert gelegt haben, dass dafr ein Entgelt genommen werden kann. Das heit, dass dieses Institut das Geld nicht einfach umsonst vom Staat bekommt.
 
Es ging also darum, den Liquidittsbedarf der HRE zu decken. Als am Wochenende noch einmal bislang unbekannte Liquidittsbedarfe aufgetreten sind, mussten wir Neuverhandlungen beginnen, die allerdings so enden konnten, dass der Brgschaftsrahmen, der in der vergangenen Woche gegeben wurde, nicht berschritten werden musste. Das ist gelungen, weil die Bundesbank dabei sehr hilfreich war.
 
Meine Damen und Herren, wir haben dann darauf gedrungen  wieder zusammen mit anderen , dass das Management der HRE ausgewechselt wird.
 
Das ist heute geschehen. Wir glauben, dass das die notwendige Voraussetzung dafr ist, dass wieder Vertrauen in dieses Institut entstehen kann. Wir setzen darauf, dass das auch gelingt.
 
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen: Wir haben heute im Kabinett darber gesprochen, dass es in Deutschland sehr wohl rechtliche Grundlagen gibt, um Manager und Aufsichtsrte in die Haftung zu nehmen. Wir stellen allerdings fest, dass diese gesetzlichen Regelungen so gut wie nicht genutzt werden. Ich glaube, wir alle sollten darauf schauen, wie wir es dazu bringen knnen, dass sie besser genutzt werden, oder wie wir Gesetze so ndern, dass sie genutzt werden. Auch das halte ich fr absolut zwingend.
 
Wir haben zweitens im akuten Krisenmanagement am Samstag ein Treffen der europischen Mitglieder der G-8-Gruppe mit dem EZB-Prsidenten und Jean-Claude Juncker gehabt. Wir haben dabei die bereinstimmung gefunden, dass die Europische Zentralbank Liquiditt in ausreichendem Mae zur Verfgung stellt. Das ist in diesen Zeiten ausgesprochen wichtig.
 
Wir haben uns in Paris drittens darber geeinigt, dass die Bilanzierungsregeln denen der amerikanischen Standards anzugleichen sind.
 
Das ist eine der wichtigsten Manahmen fr unsere Bankinstitute gerade auch in Deutschland.
 
Wir haben im Augenblick keinen fairen Wettbewerb zwischen dem amerikanischen Bereich und dem europi-schen. Es wird jetzt darum gehen  denn es geht hier um Tage und nicht um Monate , dass wir nicht ber das normale Rechtsetzungsverfahren  Richtlinie, Europisches Parlament, nationale Umsetzung  vorgehen, sondern einen Weg finden, dass die europischen Staaten dies schnell anwenden knnen. Ich danke dem Finanzminister, dass er die Bemhungen hierfr bereits begonnen hat.
 
Viertens wissen wir, dass wir in einem europischen Binnenmarkt agieren. Natrlich stellt sich die Frage, wie nationale Aktionen mit europischen zu verzahnen sind. Dazu will ich sagen, welche Wege aus meiner Sicht nicht geeignet sind. Nicht geeignet ist der irische Weg, unabgestimmt eigene Bankinstitute unter einen Schirm zu stellen, andere internationale Institute, die auch lange in Irland Steuern gezahlt haben, nicht in diesen Schirm miteinzubeziehen und damit natrlich Wettbewerbsverwerfungen hervorzurufen, die aus meiner Sicht im Binnenmarkt nicht akzeptabel sind.
 
Ein aus deutscher Sicht ebenfalls nicht akzeptabler Weg ist, dass 27 Mitgliedsstaaten einen Schirm spannen und alle in einen Fonds einzahlen, um dann mit 27 Staaten das entsprechende Krisenmanagement in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu betreiben. Ich glaube, das ist der Fhigkeit zu schnellen Aktionen nicht zutrglich. Deshalb lehnen wir diesen Weg ab.
 
Wir brauchen aber natrlich ein kohrentes, ein gemeinsames Vorgehen. Deshalb war es eine wichtige Botschaft des Ecofin-Rates, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichten, Finanzinstitutionen, die systemische Risiken hervorrufen knnen, wenn sie in eine Schieflage geraten, im jeweiligen Mitgliedstaat und darber hinaus zu sttzen. Darauf mssen wir uns in Europa verlassen knnen. Deshalb haben wir das bei der HRE gemacht, deshalb haben Frankreich und Belgien das bei der Dexia gemacht, deshalb haben die Beneluxlnder das bei Fortis gemacht; ich knnte auch britische Beispiele aufzhlen. Das ist Verlsslichkeit in Europa, die wir natrlich dringend brauchen.
 
Fnftens. Im Zusammenhang mit dem Treffen in Paris hat die Kommission erklrt, dass sie in den Beihilfeverfahren  zum Beispiel, wenn Landesbanken Sttzungen erhalten  die Spielrume voll und flexibel ausschpfen will. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Signal.
 
All diese Manahmen dienen nicht etwa der Rettung von Institutionen als Selbstzweck  deshalb gibt es keine Blankoschecks  oder dem Schutz von Managern, die Fehlleistungen erbracht haben. Nein, alle diese Manahmen dienen dem Funktionieren unserer Wirtschaft und vor allen Dingen den Brgerinnen und Brgern in unserem Land.
 
Dazu gehrt auch die am Sonntag vom Bundesfinanzminister und mir abgegebene Erklrung im Namen der Bundesregierung, dass kein Sparer um seine Einlagen frchten muss. Ich sage hier noch einmal: Diese Erklrung gilt.
 
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die soziale Marktwirtschaft  das ist meine feste berzeugung  ist das beste Wirtschafts- und Sozialmodell, das es gibt.
 
Wie jede Krise bietet auch diese Krise des Finanzsektors eine Chance. Sie bietet die Chance, dass alle innerhalb und auerhalb Deutschlands die internationale Dimension der sozialen Marktwirtschaft erkennen, verstehen lernen und den Anspruch erheben, sie gestalten zu wollen. Dafr haben wir whrend unserer G-8-Prsidentschaft, konkret beim Gipfel in Heiligendamm, gekmpft. Damals  das muss man im Rckblick sagen  war es vergebens; jetzt erkennt aber eigentlich auch der Letzte, wie ntig es schon damals gewesen wre, Vorschlge zu unterbreiten und Manahmen zu treffen. Deshalb sind die gleichen Vorschlge  natrlich ausgeweitet  Teil der Langfriststrategie der Bundesregierung fr die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft in ihrer internationalen Dimension.
 
Wir wissen  deshalb knnen wir hier nicht nur national handeln , dass dafr ein abgestimmtes europisches und internationales Handeln erforderlich ist. Dies haben wir immer wieder betont, zum Beispiel bei der Transparenzinitiative, vertreten durch die Finanzminister sowie die Staats- und Regierungschefs.
 
Wir haben im September mit dem franzsischen Staatsprsidenten in einer gemeinsamen Erklrung Deutschlands und Frankreichs alle europischen und internationalen Positionen zur Lsung der Probleme festgeklopft und sie dann in einem Treffen mit dem britischen Premierminister und dem italienischen Ministerprsidenten konkretisiert.
 
Wir haben uns fr Manahmen im internationalen Bereich eingesetzt. Dabei berufen wir uns in besonderer Weise auf das, was von den Finanzministern mit ausgearbeitet wurde: die Vorschlge, die das Forum fr Finanzmarktstabilitt im April 2008 den G-7-Finanzministern, die ein wenig an der Ausarbeitung beteiligt waren, vorgelegt hat. Daraus ergeben sich die entsprechenden Ziele.
 
Es geht um die Verbesserung des Liquidittsmanagements. Es geht um die Behandlung auerbilanzieller Risiken; wir haben bei der IKB schmerzhaft miterlebt, welche Folgen sich daraus ergeben. Es geht um die Bewertung illiquider Vermgensgegenstnde. Es geht um Transparenzregeln auf den Finanzmrkten, und es geht um den Umgang mit Ratings.
 
Die G-8-Staats- und Regierungschefs haben im Juli 2008 einen Fortschrittsbericht des Forums entgegengenommen und gebilligt. Allerdings muss ich sagen: Auch im Sommer war der Enthusiasmus ber diese Regeln  zumindest auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs  noch nicht so gro, wie er htte sein mssen.
 
Wir knnen allerdings feststellen, dass bei der Umsetzung bereits erste und auch wesentliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Zahlreiche weitere Vorschlge des Forums sollen bis Ende 2008 verwirklicht werden. Der Bundesfinanzminister wird in den nchsten Tagen nach Amerika reisen und diese Diskussion natrlich fortsetzen. Die Bundesregierung wird also an der Spitze derjenigen stehen, die solche Regelungen fordern.
 
Bis Ende 2008 mssen vergleichbare Arbeiten auf europischer Ebene abgeschlossen werden. Dazu gehrt insbesondere die neue Regulierung von Ratingagenturen; denn diese haben einen erheblichen Anteil an den falschen Bewertungen, wie wir sie jetzt erleben.
 
Man muss vor allem darauf achten, dass das Finanzsystem selbst die richtigen Anreize setzt. Wir brauchen Finanzmrkte und adquate Mechanismen, die nicht nur aus Regulierungen, sondern auch aus Anreizen bestehen. Diese Anreize mssen so gesetzt werden, dass eine einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Unternehmensstrategien verhindert werden.
 
Eine Ursache der Krise war, dass Kredite vergeben wurden, die erst nach Jahren fllig waren. Die Bonuszahlungen wurden aber bereits nach einem Jahr ausgeschttet, ohne dass man wusste, ob fr dieses Produkt nach seiner Bewhrungsprobe berhaupt eine Zahlung eingeht. Das ist ein Unding und darf so nicht sein.
 
Daraus resultiert, dass fr die Vergtung der Manager der langfristige Unternehmenserfolg und nicht die Kurzfriststrategie das entscheidende Kriterium sein sollte.
 
Ich bin zuversichtlich, dass durch die Umsetzung der Empfehlung des Forums, die Vorschlge der Europischen Union und das Setzen richtiger Anreizstrukturen die Grundlage dafr geschaffen wird, dass eine vergleichbare Krise in Zukunft nicht mehr entstehen kann. Das heit, dass wir eine Architektur bekommen, in der sich solche Fehler verbieten.
 
Wir mssen in dieser Situation kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist.
 
Wir brauchen eine vorausschauende Aufsicht, die sich aufbauende Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und die dann auch handelt. Dafr mssen Strukturen berprft und gegebenenfalls verbessert werden.
 
Das gilt fr den nationalen Bereich, aber natrlich auch fr den europischen und fr den internationalen Bereich.
 
Deshalb wird die Bundesregierung berlegen  in Bezug auf die nationale Ebene , ob das Zusammenspiel zwischen BaFin und Bundesbank noch effizienter gestaltet werden kann. Es muss auch sichergestellt werden, dass die internen Entscheidungsstrukturen schnelle Reaktionen mglich machen. Wir sollten an dieser Stelle keine Schnellschsse machen, aber wir sollten konsequent an dieser Frage arbeiten.
 
Meine Damen und Herren, diese Krise bietet die Chance, besser zu verstehen, dass auf der einen Seite Freiheit und auf der anderen Seite Ordnung keine Gegenstze sind, sondern dass sie in der sozialen Marktwirtschaft zusammengehren. Wir wollen die menschliche soziale Marktwirtschaft. Das ist eine Marktwirtschaft, die dem Menschen und dem Einzelnen dient.
 
Es gibt wahrlich nichts zu beschnigen. Dafr bietet die Lage keinen Anlass. Die langfristigen Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind heute noch nicht absehbar. Das gilt auch fr die Auswirkungen auf unser Wachstum und unser Land. Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft. Wir mssen uns mit gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen auseinandersetzen.
 
Ich sage in dieser schwierigen Stunde aber auch: Deutschland ist stark.
 
Deutschland hat sich in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt. Daran haben viele mitgewirkt. Deutschland ist fr den globalen Wettbewerb gerstet. Ich bin der festen berzeugung, dass uns das helfen wird, die Folgen der Finanzmarktkrise, auch wenn es nicht einfach wird, zu meistern.
 
Der Reformkurs der Bundesregierung war und ist dafr unabdingbar, und er macht sich bezahlt. Das umfasst die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Reaktionen auf die demografischen Vernderungen unserer Gesellschaft  ich erinnere an die Rente mit 67  und die konsequenten Investitionen in Bildung und Innovation. Ich glaube, dass auch die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses in der letzten Woche ein weiterer Beleg dafr sind.
 
Ich sage ausdrcklich: Gerade in dieser Situation werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Es wre das allerfalscheste Signal, jetzt von dem Kurs abzuweichen. Das Ziel ist, Vertrauen zurckzugeben, Vertrauen zu strken; denn Vertrauen, das ist die Whrung, in der gezahlt wird. Ich glaube, dass jeder von uns  wir in diesem Hause, vor allen Dingen aber die Akteure im Lande  einen Beitrag dazu leisten kann, dass Vertrauen wiederhergestellt wird.
 
Die Bundesregierung ist entschlossen, diesen Weg ruhig und besonnen, aber mit aller Entschlusskraft zu gehen.
 
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: In diesen Tagen der Krise gibt es viele, die bis an den Rand der Belastbarkeit arbeiten. Ich mchte all denen zum Schluss dieser Regierungserklrung noch einmal ein Dankeschn sagen.
 
Ob es in der Bankenaufsicht, in den Ministerien oder zum Teil auch in den privaten Banken ist  wir brauchen Akteure, die sich fr unser Land einsetzen. Es ist gut, dass es sie gibt. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir diesen Weg weitergehen knnen.
 
Herzlichen Dank.